Betriebliche BerufsunfähigkeitsversicherungBetriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung - Arten der Vertragsgestaltung
1. Der Arbeitgeber kann als Versicherungsnehmer eine Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Durchführungsweg der bAV als Einzelvertrag und individuelle Berufsunfähigkeitsversicherung auf Wunsch seines Mitarbeiters für diesen bei einem bestimmten Anbieter und Tarif individuell vereinbaren, wenn er sich mit der sich daraus möglicherweise ergebenden Anbietervielfalt einverstanden erklären kann. Entgeltumwandlung, Mischfinanzierung und arbeitgeberfinanziert sind dabei möglich.
2. Der Arbeitgeber kann aber auch in der bAV einen Kollektivvertrag / Gruppenvertrag vorsehen und damit Anbieter und Tarif vorgeben, der dann als Kollektivvertrag im Rahmen der bAV dazu führt, dass er als Versicherungsnehmer fungiert und sich der Mitarbeiter nicht frei entscheiden kann. Entgeltumwandlung, Mischfinanzierung und arbeitgeberfinanziert sind dabei möglich.
3. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber aber auch eine Rahmenvereinbarung oder ein Rahmenvertrag mit einem Anbieter außerhalb der bAV vorsehen. Die Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung selbst wird privat vom Mitarbeiter als Versicherungsnehmer und Beitragszahler mit allen Rechten und Pflichten abgeschlossen. Der Anbieter offeriert in diesem Fall die Möglichkeit eines rabattierten Kollektivvertrages oder rabattierten Einzeltarifs ob dieser vom Mitarbeiter genutzt wird und was ansonsten geschieht, braucht den Arbeitgeber nicht zu interessieren. Beitragszahlung als auch die Leistungsinanspruchnahme laufen an ihm vorbei und direkt zwischen der versicherten Person und dem Anbieter in deren Rechtsbeziehung.
Eine weitere Überlegung sollte der vertraglichen Konstruktion an sich gelten. Im Rahmen der bAV ist der Arbeitgeber i.d.R. der Versicherungsnehmer, der Mitarbeiter/in die versicherte Person und i.d.R. bezugsberechtigt für den Erlebensfall. In der Konsequenz kann dies dazu führen, dass es die Aufgabe des Arbeitgebers wäre, eine etwaige Beitragsbefreiung oder gar die Leistung der Berufsunfähigkeitsrente für den Arbeitnehmer beim Versicherer oder Versorgungsträger durchzusetzen.
Bei der Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung kann der Arbeitnehmer seine Rentenansprüche aus der BU-Versicherung oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aktiv wahrnehmen bis hin zum Einklagen der Leistung zur Berufsunfähigkeitsrente vor Gericht. In der Praxis kommt es aufgrund von finanziellen Engpässen (z.B. wegen Arbeitslosigkeit, Wegfall der steuerlichen Vorteile aus Brutto oder per Pauschalsteuer, Zahlung aus dem Nettoeinkommen) nicht selten zur Beendigung der Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisiko.
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